Finanzhilfe durch Bund, Kanton und Stadt Zürich

Für das Jahr 2021 wurden vom Bund weitere Finanzhilfen für Sicherheitsprojekte jüdischer Gemeinden und Einrichtungen genehmigt. Kanton und Stadt Zürich beteiligen sich mit finanziellen Mitteln in der gleichen Höhe an vier Projekten in Zürich. Der SIG ist mit den erfolgten Entlastungen bei den Sicherheitskosten sehr zufrieden. Ein Gros der Sicherheitskosten bleibt aber weiterhin ungedeckt. Der Verband mahnt, weitergehende Lösungen anzustreben.

Das fedpol hat für das Jahr 2021 weitere Finanzhilfen für Sicherheitsmassnahmen jüdischer Gemeinden und Einrichtungen genehmigt. Unterstützung erhalten die Communauté Israélite de Genève, die Communauté Israélite de Lausanne et du canton de Vaud und in Zürich die Israelitische Cultusgemeinde Zürich, die Israelitische Religionsgesellschaft Zürich, die Jüdische Gemeinde Agudas Achim und die Talmud Toire Primarschule. Die gesprochenen Mittel basieren auf der «Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen». Der Bund unterstützt damit konkrete Sicherheitsprojekte mit insgesamt bis zu 500'000 Franken jährlich. Damit wurde nun die zweite Gesuchsrunde nach 2020 abgeschlossen.

Auf Grundlage der VSMS-Verordnung

Auf Bundesebene ist seit dem 1. November 2019 die «Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» VSMS in Kraft. Die Verordnung sieht vor, dass sicherheitsrelevante Projekte der betroffenen Minderheiten in den Bereichen «Bauliche Massnahmen», Ausbildung, Sensibilisierung und Information unterstützt werden – zu maximal 50 Prozent der Gesamtaufwendungen des jeweiligen Projekts. Der Bund sieht dafür einen jährlichen Beitrag von bis zu 500'000 Franken vor. Die von jüdischen Gemeinden und Einrichtungen eingegebenen Projekte zielen vor allem auf bauliche Massnahmen ab, die die Sicherheit von Synagogen, Schulen und Gemeindeeinrichtungen erhöhen. Das verstärkte Engagement des Staates im Bereich der Sicherheit von jüdischen Einrichtungen war angezeigt, da sich die Sicherheits- und Terrorbedrohung in den letzten Jahren stark erhöht hatte. Die jüdischen Gemeinden und Institutionen haben entsprechend hohe finanzielle Lasten im Bereich der Sicherheit alleine zu tragen.

Weiterhin hohe Sicherheitskosten

Wie schon im Nachgang der ersten Gesuchsrunde haben auch dieses Mal Kanton und Stadt Zürich erklärt, sich in derselben finanziellen Höhe an den spezifischen Projekten in Zürich zu beteiligen. Damit beteiligen sich Kanton und Stadt Zürich 2021 mit 350'000 Franken an den vom Bund genehmigten Sicherheitsmassnahmen der vier jüdischen Institutionen in Zürich. Der SIG zeigt sich sehr zufrieden, dass nun weitere Entlastungen bei den Sicherheitskosten einzelner jüdischer Gemeinden und Einrichtungen erfolgt sind. Trotzdem ist damit das Problem der finanziellen Belastung nicht gelöst. Nach neusten Berechnungen schätzt der Verband die jährlichen Kosten der jüdischen Gemeinschaft im Sicherheitsbereich auf 4 bis 5 Millionen Franken. Die beiden Gesuchszyklen haben auch gezeigt, dass die zur Verfügung gestellten Mitteln nicht für alle Projekte und Aufwendungen ausreichen. Darum sieht der SIG Bund und Kantonen weiterhin in der Pflicht an weitergehenden Lösungen zu arbeiten.

Zur Mitteilung des fedpol