Antisemitismus und Sicherheit auf der Tagesordnung

Am Sonntag, den 19. Mai 2019, fand in Zürich die Delegiertenversammlung mit anschliessender Abendveranstaltung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG statt. Im Vordergrund standen die Themen Antisemitismus und Sicherheit. Die Delegiertenversammlung verabschiedete eine Resolution, die einen verstärkten Kampf des Staates gegen Antisemitismus verlangt. SIG-Präsident Herbert Winter forderte, dass die Vielfalt in der Gesellschaft erhalten bleibt und die Sicherheit von Minderheiten gestärkt wird. Zum ersten Mal hat die Stadt Zürich angekündigt, ebenfalls Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zu sprechen. Als Hauptgast hat Bundesrat Ignazio Cassis seinen Blick auf die Beziehungen Schweiz-Israel und die neue aussenpolitischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten gelegt.

Die 114. Delegiertenversammlung mit öffentlicher Abendveranstaltung des SIG war eine Premiere. Gemeinsam und zum ersten Mal in über hundert Jahren luden die drei Zürcher SIG-Mitgliedgemeinden, die Israelitische Cultusgemeinde Zürich ICZ, die Israelitische Religionsgesellschaft IRG und die Jüdische Gemeinde Agudas Achim nach Zürich ein. Der statuarische Teil des Tagesprogramm fand am Morgen im IRG-Gemeindehaus in Zürich statt. Die Abendveranstaltung im Anschluss mit über 500 Gästen im ICZ-Gemeindezentrum war schon seit Wochen ausgebucht und bis auf den letzten Platz gefüllt.

Aufruf an die Politik Antisemitismus zu bekämpfen

Den ganzen Tag über bestimmte die Sorge um antisemitische Entwicklungen weltweit aber auch in der Schweiz die Debatten. So verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der die Politik zum verstärkten Handeln aufgefordert wird. Die zuständigen Behörden werden aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA offiziell anzuerkennen. Ausserdem werden die eidgenössischen Räte dazu aufgerufen, dem deutschen Bundestag zu folgen und zu erklären, dass die Argumente, die Handlungsmuster und Methoden der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) antisemitisch sind und nicht gefördert oder finanziert werden sollten.

In seiner Rede bezeichnete SIG-Präsident Herbert Winter die starke Zunahme von Hassrede und die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien im Internet als besonders besorgniserregend heraus. Die Sicherheitsanstrengungen der jüdischen Gemeinschaft hngen direkt mit diesen Phänomenen zusammen. Das hätten die Anschläge der letzten Monate weltweit gezeigt. Bis jetzt sei der Fokus praktisch nur auf islamistische Terroristen gerichtet gewesen. Die rechtsextreme Gefahr sei aber bis jetzt unterschätzt worden. Nun müssten sich die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auch vermehrt mit rechtsextremen Kreisen auseinandersetzen. SIG-Präsident Winter strich schliesslich heraus, dass der Blick auch auf die Grundlagen unserer Gesellschaft, deren Werte und Selbstverständnis, gerichtet werden solle. Er appellierte daran, dass die Schweiz ein Land geeint in Vielfalt bleiben und dass Unterschiede unter Menschen akzeptiert werden müssten: «Dafür müssen wir Sorge tragen und es auch manchmal aushalten, dass wir nicht alle gleich aussehen, uns gleich verhalten oder gleich denken.»

Zürich wird sich an den Sicherheitskosten beteiligen

Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch wie auch die Regierungspräsidentin des Kantons Zürich Carmen Walker Späh unterstrichen beide die Wichtigkeit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Walker Späh machte ebenfalls deutlich, dass dazu auch die Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft durch den Staat gehöre. Im Bereich Sicherheit wiederholte sie nochmals die Bereitschaft des Kantons, sich an den Kosten für die Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu beteiligen. Stadtpräsidentin Mauch kündigte ausserdem zum ersten Mal öffentlich an, dass sich auch die Stadt Zürich an den Kosten entsprechend dem Engagement des Bundes und Kantons beteiligen werde: «Bund und Kanton wollen sich engagieren. Da stehen wir nicht abseits und werden unseren Teil leisten. Das ist für den Stadtrat eine klare Sache.»

Der Bundesrat zur neuen aussenpolitischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten

Höhepunkt des Tages war der Besuch von Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat und Aussenminister liess in seiner Rede 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel Revue passieren. In den letzten Jahren seien diese Beziehungen vielfältiger und intensiver geworden. Bundesrat Cassis äusserte sich ausserdem zur der sich in Erarbeitung befindenden neuen aussenpolitischen Strategie im «Nahen und Mittleren Osten». Er bekräftigte das vitale Interesse der Schweiz an einer stabilen Situation in dieser Region. Als Ideen für das zukünftige Vorgehen nannte er das eigene Einbringen in politische Gremien im Rahmen der guten Dienste, den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen oder auch das Engagement bei der Reform der UNO-Agentur UNRWA. Ausserdem solle die Zusammenarbeit mit NGOs in der Region wirksamer, die Kräfte gebündelt und keine Tätigkeiten von NGOs, die zu Hass und Gewalt aufrufen, finanziert werden.

Medienkontakt für Auskünfte und Interviewanfragen:
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Download Medienmitteilung:
Medienmitteilung vom 19. Mai 2019

Communiqué aux médias du 19 mai 2019

Comunicato stampa del 19 maggio 2019

Resolution

Von der Delegiertenversammlung verabschiedete Resolution

Fotos:
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Weitere Informationen:

Reden
Rede von Herbert Winter, Präsident des SIG

Rede von Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich

Rede von Carmen Walker Späh, Regierungspräsidentin des Kantons Zürich

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

Thema Antisemitismus
Medienmitteilung zum Antisemitismusbericht 2018 für die Deutschschweiz (inkl. Bericht)

Thema Sicherheit
SIG-Artikel «Unterstützung im Sicherheitsbereich ist in der Vernehmlassung» vom 30.1.2019

Zur Medienmitteilung des Bundes vom 30. Januar 2019 und zum Verordnungsentwurf

Vernehmlassungsantwort von SIG und PLJS zur Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)

Mehr Informationen zum Lösungsvorschlag des Bundesrates

Tachles-Beitrag von SIG-Präsident Herbert Winter vom 6. Juli 2018: Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft – ein wichtiger Etappensieg

SIG-Positionspapier Sicherheit vom 8.12.2016: Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft – es braucht ein starkes politisches Zeichen

Rechtsgutachten: Sicherheitsansprüche jüdischer Gemeinden in Zürich, Basel und Bern