Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus aus

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR hat eine eigene Kommissionsmotion für eine Antisemitismusstrategie verabschiedet. Die Motion fordert eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie basiert damit auf einer ähnlichen Motion von Nationalrätin Sibel Arslan, die der Bundesrat aber zur Ablehnung empfohlen hat.

Die Kommission fordert Massnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Unter dem Eindruck der seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle in der Schweiz, zeigt sich die SPK-NR besorgt und fordert vom Bund Massnahmen. Die Motion fordert:

Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus ausarbeiten. Diese sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nehmen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung muss dafür mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Der Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» bedarf zudem einer Aktualisierung. Zu prüfen sei schliesslich, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Der Bundesrat muss jetzt aktiv werden

Der SIG zeigt sich sehr zufrieden damit, dass eine weitere parlamentarische Instanz die Forderung des SIG nach einer Antisemitismusstrategie aufgenommen hat. Insbesondere begrüsst der Verband die Prüfung zur Einsetzung eines Beauftragten für Antisemitismusbekämpfung, eine Institution, die beispielsweise in Deutschland weit verbreitet ist. Es braucht eine sichtbare Stimme mit der nötigen Kompetenz des Bundes, die als Teil ihres Auftrages klar und explizit gegen Antisemitismus Stellung bezieht. Trotzdem ist der SIG aber auch der Meinung, dass hier der Bundesrat selbst und umgehend aktiv werden muss. Der parlamentarische Weg wird seine Zeit brauchen, die aktuelle Lage verlangt aber jetzt Lösungen. Der Bundesrat muss hier auch zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalrat offensichtlich eine solche Strategie befürwortet, haben doch 108 Ratsmitglieder, die hängige Motion von Sibel Arslan mitunterzeichnet.