SIG und PLJS für «Aufhebung des ständigen ‹Traktandums 7› (‹Item 7›) im UN-Menschenrechtsrat»

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS sprechen sich für die Annahme der Motion Bigler durch den Nationalrat aus. Diese behandelt die «Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») im UN-Menschenrechtsrat».

Die Institution UN-Menschenrechtsrat steht seit ihrer Gründung 2006 in grosser Kritik. Obwohl ihren Mitgliedern «höchste Standards» bei den Menschenrechten abverlangt werden, sitzen zurzeit Länder in diesem Gremium, welche sich teilweise schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Entscheidungen des Rates sind oftmals politisch motiviert, wobei gerade Staaten, welche Menschenrechte regelmässig missachten, sich gegenseitig schützen. In grosser Regelmässigkeit kommen von diesen Seiten jedoch gegen Israel gerichtete Resolutionen. Israel erhielt vom UN-Menschenrechtsrat mehr Verurteilungen als alle anderen Länder der Welt zusammen.

Dieses politisch motivierte Vorgehen wurde schon gleich zu Beginn mit einem eigenen Traktandum in der ständigen Traktandenliste fest zementiert. Das Traktandum 7 beschäftigt sich nur mit der Menschenrechtslage in Israel und den besetzten Gebieten, während die Menschenrechtsituationen im ganzen Rest der Welt zusammen in zwei anderen Traktanden behandelt werden. Der SIG und die PLJS verurteilen diese einseitige und politisch motivierte Fokussierung des Menschenrechtsrats auf Israel.

Wir erwarten, dass sich die Schweiz grundsätzlich gegen alle einseitigen Positionen des Menschenrechtsrates stellt, die sich auf ein Land fokussieren. Nur schon und genau deshalb sollte sich die Schweiz für eine Aufhebung von Traktandum 7 starkmachen.