Rassistisches Gedankengut muss ein Ausschlusskriterium für Polizisten sein

Der Fall um die Beförderung eines wegen Aufrufs zur Rassendiskriminierung verurteilten Tessiner Polizisten beschäftigt den SIG weiterhin. Nach einem Treffen von SIG mit Sicherheitsdirektor Norman Gobbi und dem Tessiner Polizeikommandanten, hat der Tessiner Staatsrat heute eine Medienmitteilung mit ersten Massnahmen veröffentlicht. Viele Bedenken des SIG bleiben aber bestehen.

Wir erinnern uns: Im Juli 2018 wurde bekannt, dass der Tessiner Polizist Edy I. zum Oberfeldweibel befördert wird. Und das obwohl er zwei Jahre zuvor rechtskräftig wegen hetzerischen Beiträgen auf Facebook verurteilt wurde.

Nach Ablauf der zweijährigen Bewährungsfrist, wurde Edy I. nun befördert. Für einen Polizisten und besonders für einen Polizeioffizier ist eine einwandfreie, vorurteilsfreie Einstellung gegenüber allen Menschen in unserem Land unverzichtbar.

Der SIG ist erfreut, dass sich die Tessiner Regierung und die Tessiner Polizei in der Medienmitteilung von heute gegen radikales Gedankengut und Rassendiskriminierung ausgesprochen hat und Verstosse gegen diese Grundsätze bestrafen will. Bei der Tessiner Polizei besteht also eine Bereitschaft, aktiv zu werden und Massnahmen einzuführen, um zukünftig Fälle von Rassismus bei der Polizei auszuschliessen. So soll unter anderem auch der digitale Raum als Bewertungskriterium für Auswahl- und Förderungsprozesse miteinbezogen werden.

Dies ist ein Anfang. Für den SIG geht das aber noch zu wenig weit. Es ist klar: Rassistisches Gedankengut muss ein Ausschlusskriterium für Polizisten sein. So sagt auch SIG-Präsident Herbert Winter: «Eine zukünftige Bewertung von Bewerbern für die Polizeischule oder für Führungsfunktionen soll absichern, dass auch unangemessenes Verhalten und rassistisches und diskriminierendes Gedankengut – auch wenn sie nicht zwingend strafrechtlich geahndet werden können – berücksichtigt werden.»

Zur Medienmitteilung des SIG

Zur Medienmitteilung von Staatsrat Norman Gobbi «Il Direttore del Dipartimento delle istituzioni incontra la Federazione svizzera delle comunità israelite» vom 27.09.2018

RSI 27.09.2018: "Non meritava la promozione" (Presidente della Federazione delle comunità israelite non è soddisfatto dall'incontro con le autorità ticinesi sul caso dell'agente promosso)

Corriere del Ticino 27.09.2018: Agente che inneggiò al nazismo: Gobbi e comunità israelita a confronto

TicinoNews 27.09.2018: Gobbi incontra la comunità israeliana: "Dialogo prezioso"

LaRegione 27.09.2018: Agente razzista, dalle comunità israelite 'preoccupazioni irrisolte'

Der erste Brief des SIG hat in den Tessiner Medien Aufmerksamkeit erregt und eine weitere Diskussion zum Fall ausgelöst Hier eine Zusammenstellung der Berichte:

Blick 25.7.2018: Warum darf Edy I. (55) seinen Job behalten?

Tio.ch 25.7.2018: La comunità ebraica scrive a Gobbi: «Perché quell’agente è stato promosso?»

Ticino libero 25.7.2018: Sergente, "come è possibile che lavori ancora in Polizia e sia stato promosso?"

RSI 26.7.2018 (TV und Radio): Israeliti scrivono a Gobbi

Der Bund 26.8.2018: Affäre um rechtsextremen Polizisten setzt Gobbi unter Druck

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