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Spezial-Newsmail 17.11.2016 - 17. November 2016

Sicherheit der Schweizer Juden: Jüdische Dachverbände nehmen Bund in die Pflicht

Heute hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI einen Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht erwähnt explizit die Schutzpflicht des Staates gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. Ferner wird festgehalten, dass Juden besonders gefährdet sind. Der Bericht trägt dem aber letztlich nicht Rechnung, wie die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS kritisieren.

Der heute veröffentlichte Bericht des EDI zeigt, dass dem Bund der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus wichtig ist. Dennoch muss in diesem Bereich noch viel mehr getan werden. Die jüdischen Dachverbände haben dem Bund hier bereits konkrete Vorschläge unterbreitet.

Der Bericht betont weiter, dass der Staat gegenüber der jüdischen Gemeinschaft eine Schutzpflicht habe und hält fest, dass die jüdischen Einrichtungen durch dschihadistischen Terror besonders gefährdet seien. Diese Einschätzung teilen SIG und PLJS voll und ganz und werden weiterhin mit den Behörden zusammenarbeiten. Die jüdischen Dachverbände erwarten aber auch, dass der Bund seine Verantwortung gemeinsam mit den Kantonen wahrnimmt.

Im Bericht steht, dass dem Bund gesetzliche Grundlagen für zusätzliche Massnahmen fehlen. Die jüdischen Dachverbände fordern, dass die bestehenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft und die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Für die Dachverbände ist auch klar: Die Schweiz braucht ein nationales Konzept für den Schutz der jüdischen Gemeinschaft.

Obwohl das Sicherheitsbedürfnis der jüdischen Gemeinschaft anerkannt wird, trägt der Bericht diesem nicht Rechnung. Der Einsatz von verstärkten staatlichen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft wird nicht erwogen. Es wird vielmehr vorgeschlagen, dass die jüdische Gemeinschaft eine Stiftung gründen und speisen soll, welche die eigenen Sicherheitsmassnahmen finanziert. „Für uns ist dieser Vorschlag inakzeptabel“, so Winter „Juden werden überall auf der Welt von Terroristen angegriffen, weil sie Juden sind – diese Gefahr ist auch in der Schweiz real, wie der Bericht festhält. Und nun sollen wir weiterhin selber für unsere Sicherheit aufkommen. Das ist Aufgabe des Staates.“ Dass dies möglich ist, zeigt ein Blick über die Landesgrenze: In den meisten Nachbarländern der Schweiz übernimmt der Staat einen Grossteil der Sicherheitskosten und stellt zudem Sicherheitspersonal zum Schutz von jüdischen Einrichtungen.

Der Bund anerkennt zu Recht, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen eine Angelegenheit nationaler Tragweite ist. Nun fordern die jüdischen Dachverbände konkrete Massnahmen.

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