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Newsmail 117 -
09. März 2016
Aktuelles
Vernehmlassung sicherheitspolitischer Bericht des Bundesrats
Ende 2015 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Dieser befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung, bevor er voraussichtlich im Frühsommer 2016 vom Bundesrat verabschiedet und dem Parlament unterbreitet wird. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) haben zu dem Bericht Stellung genommen.
Grundsätzlich sei man mit dem Bericht auf dem richtigen Weg, dennoch gebe es Verbesserungspotential, schreiben die Dachverbände in der Stellungnahme. SIG und PLJS weisen insbesondere darauf hin, dass Juden und jüdische Einrichtungen durch dschihadistisch motivierten Terrorismus besonders gefährdet sind. Diesem Umstand wird nach Ansicht der Dachverbände zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizer Staat muss seiner Schutzpflicht gegenüber der jüdischen Bevölkerung besser nachkommen, lautet die Forderung.
Zudem sollte das Monitoring im Internet ausgebaut werden, da dieses in der Früherkennung und Bekämpfung von terroristischen Gefahren an Bedeutung gewinnt und die Behörden bisher nicht genügend Kapazitäten für diese Aufgabe haben. SIG und PLJS sehen ebenfalls Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen.
Der SIG empfindet grosse Genugtuung über die Ablehnung des Vorstosses von Gregor Rutz, der die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm forderte: «Der Nationalrat hat mit grosser Mehrheit klargestellt, dass sogar das verbriefte Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit seine Grenzen hat, wie jedes Recht seine Grenzen hat und in der Öffentlichkeit gemachte rassistische Äusserungen diese Grenze klar überschreiten und deshalb zu Recht unter Strafe gestellt sind», sagte SIG-Präsident Herbert Winter gegenüber der Zeitschrift Tachles. Mit 126 Nein gegen 63 Ja wurde die Motion im Nationalrat sehr deutlich abgelehnt. Der SIG wird sich weiterhin für die Rassismus-Strafnorm, aber auch für den Ausbau der Rassismusprävention einsetzen.
Fazit nach der ersten Etappe der SIG-Wanderausstellung
Gemäss der Leitung des Kornhausforums in Bern war die Ausstellung «150 Jahre Gleichberechtigung» ein voller Erfolg. Gegen 3`000 Besucher sahen sich die Ausstellung zwischen dem 17. Januar und dem 29. Februar in Bern an. Somit gehört sie zu den erfolgreichsten Ausstellungen in der Geschichte des Kornhausforums.
Zurzeit befinden sich die Bilder auf dem Weg nach Basel, wo sie ab dem 17. März im Jüdischen Museum zu sehen sind. Neben einer Eröffnungsveranstaltung gibt es ein interessantes Rahmenprogramm.
Zum Rahmenprogramm der Ausstellung «150 Jahre Gleichberechtigung» gehörte auch eine Podiumsdiskussion, welche am 24. Februar stattfand. Daran nahmen SIG-Präsident Herbert Winter, Mustafa Memeti (Imam und Leiter Muslimischer Verein Bern) und Regula Rytz (Nationalrätin und Co-Präsidentin Grüne Partei Schweiz) teil und diskutierten über das Thema «Migration als Chance».
Foto: George Hill
Die rund 70 Anwesenden sahen eine angeregte Diskussion. Bei den wichtigsten Fragen herrschte Einigkeit auf dem Podium. Herbert Winter forderte einerseits einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen, gab aber auch zu bedenken, dass beispielsweise vielen Syrern Antisemitismus seit der Kindheit eingeimpft worden ist. Zudem müssten die Behörden sicherherstellen, dass sich keine Terroristen unter die Flüchtenden mischen, so Winter.
Nichtsdestotrotz schafft Migration nicht nur Probleme: darin stimmten alle auf dem Podium überein. Der Bedarf nach Arbeitskräften in der Schweiz lässt sich ohne Einwanderer kaum decken. Einig war man sich auch darin, dass das Thema Migration den Westen noch lange beschäftigen wird.
Gegenseitiges Kennenlernen stand im Zentrum eines interreligiösen Tages für Schüler in Vouvry, an dem Jugendliche von Likrat Romandie letzte Woche teilgenommen haben. 120 Schüler verbrachten einen Tag mit Vertretern der muslimischen, katholischen, buddhistischen und jüdischen Gemeinschaften, kamen miteinander ins Gespräch und erhielten Antworten auf ihre Fragen.
Die jüdische Gemeinschaft wurde durch Likrat Romandie vertreten. Die Vertreter von Likrat boten unter anderem einen Überblick über jüdische Gebete, und die Schüler nutzten die Chance, einmal ein Stück Mazah zu kosten. Durch die Likrat-Ausbildung, welche im August 2015 im Jugendzentrum der jüdischen Gemeinde in Genf stattgefunden hat, waren die Jugendlichen gut vorbereitet, um die Fragen der Schüler kompetent zu beantworten.
Die jungen Walliser zeigten sich sehr neugierig. Für die Likratinas und Likratinos war es eine grosse Freude, den interessierten Schülern ihr Wissen über das Judentum zu vermitteln.
Letzte CC-Sitzung mit Pierre Ezri
Ende Februar fand die letzte Sitzung des SIG-Centralcomités im bisherigen Rahmen statt. Infolge einer Änderung der Statuten wird im CC ab der nächsten Sitzung jede Gemeinde nur noch durch ein Mitglied vertreten.
Diese Sitzung war die letzte, welche von Pierre Ezri geleitet wurde. Er tritt als Vertreter der Gemeinde Lausanne im CC und somit auch als Präsident des Gremiums zurück. Herbert Winter lobte Pierre Ezri für seine guten Dossierkenntnisse und bedankte sich für seine freundliche und ruhige Sitzungsleitung.
Neue Praktikantin auf der Geschäftsstelle
Anfang des Monats konnten wir die neue Praktikantin, Dalia Grinfeld aus Berlin, willkommen heissen. Dalia studierte an der Universität Heidelberg Politische Wissenschaften sowie Jüdische Studien und verbrachte ein Auslandssemester am Interdisciplinary Center IDC Herzliya in Israel. Sie engagiert sich seit Jahren für die jüdische Gemeinschaft, vor allem in der Jugend- und Studentenarbeit.
Dalia wird sich in ihrem Praktikum hauptsächlich mit Likrat beschäftigen und in der Kommunikation mitarbeiten. Wir freuen uns auf spannende zwei Monate mit Dalia!
Übrigens: Wir sind immer interessiert, motivierten Praktikantinnen und Praktikanten einen Einblick in die Arbeit des SIG zu ermöglichen.
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