Stellungnahme zu der Sicherheitspolitik der Schweiz

Ende 2015 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Dieser befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung, bevor er voraussichtlich im Frühsommer 2016 vom Bundesrat verabschiedet und dem Parlament unterbreitet wird. SIG und PLJS haben zu dem Bericht Stellung genommen und auf fünf Punkte hingewiesen.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) haben zu dem Entwurf des neuen sicherheitspolitischen Berichts des Bundesrats Stellung genommen. Grundsätzlich sei man mit dem Bericht auf dem richtigen Weg, dennoch gebe es Verbesserungspotential, schreiben die jüdischen Dachverbände.

SIG und PLJS weisen insbesondere darauf hin, dass Juden und jüdische Einrichtungen durch dschihadistisch motivierten Terrorismus besonders gefährdet sind. Diesem Umstand wird nach Ansicht der Dachverbände zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizer Staat müsse seiner Schutzpflicht gegenüber der jüdischen Bevölkerung besser nachkommen. Zudem sollte das Monitoring im Internet ausgebaut werden, da dieses in der Früherkennung und Bekämpfung von terroristischer Gefahr an Bedeutung gewinnt und die Behörden bisher nicht genügend Kapazitäten für diese Aufgabe hat. SIG und PLJS sehen ebenfalls Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen.

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