SIG befürwortet neues Terrorismus-Gesetz

Der SIG spricht sich für das neue Terrorismusgesetz (PMT) aus. Die Sicherheitslage für die jüdische Gemeinschaft ist auch in der Schweiz angespannt. Mit dem neuen Gesetz können Anschläge verhindert werden.

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Der SIG befürwortet dieses Gesetz als wichtige Erweiterung der polizeilichen Möglichkeiten in der Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus. Dies weil gerade die jüdische Gemeinschaft auch in der Schweiz einem erhöhten Anschlagsrisiko ausgesetzt ist.

Hohes Anschlagsrisiko für jüdische Gemeinschaft

Die jüdischen Gemeinden der Schweiz sind seit Jahren gezwungen, zum Schutz ihrer Mitglieder Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und grosse Summen in die Sicherheit zu investieren. Auch wenn die jüdische Gemeinschaft zum Glück in den letzten Jahren von einem grösseren Anschlag durch Rechtsextremisten oder Islamisten verschont wurde, so kann sich dies jederzeit ändern. Dies bestätigt auch der Lagebericht 2020 des Nachrichtendienstes des Bundes.

Gesetz kann Anschläge verhindern und Leben retten

Besonders die islamistischen Aktivitäten, Planungen und Anschläge in der Schweiz und in Europa in den letzten Jahren, haben gezeigt, dass die Täter den Behörden meist als Gefährder bekannt waren. Da diese aber noch keine Straftat verübt hatten, konnte die Polizei nicht gegen diese Personen oder Gruppierungen vorgehen. Mit dem neuen Gesetz wird es möglich, verhältnismässige Massnahmen zu ergreifen, um einerseits zu verhindern, dass ein Anschlag ausgeführt werden kann. Andererseits kann dadurch auch verhindert werden, dass sich besonders jüngere Menschen nicht oder nicht weiter radikalisieren. Das Gesetz kann also Leben retten und bewegt sich weiterhin im rechtstaatlichen Rahmen.

Vernehmlassungsantwort des SIG vom 06.03.2018