SIG-Position zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Der SIG hat sich zusammen mit der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Ent-wurf des Bundesgesetzes über den zivilen Nachrichtendienst (NDG) geäussert.

Gerade wegen der besonderen Gefährdung ihrer Mitglieder ist es den Dachverbänden wichtig, dass Risiken wo möglich erkannt und die notwendigen Präventionsmassnahmen getroffen werden können. Der Entwurf des neuen NDG ist für den SIG und die PLJS ein Schritt in die richtige Richtung; der Entwurf ist ausgewogen und stellt das Recht auf Privatsphäre und die persönliche Freiheit nicht in Frage. Allerdings bedauern die beiden Dachverbände, dass der Entwurf auf den Terrorismus beschränkt ist und den gewalttätigen Extremismus nicht mit einschliesst.