Der Ständerat stimmt für den Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

Der Ständerat hat heute die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Er hat sich schliesslich mit grosser Mehrheit gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG begrüsst diesen Entscheid.

Vor einem Jahr nahm auch der SIG an der Vernehmlassung zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» teil und sprach sich dagegen aus. Der SIG vertritt selbst eine Minderheit, die immer wieder Diskriminierungen und Stigmatisierungen aller Art ausgesetzt war. Darum setzt sich der Dachverband auch stet gegen Versuche ein, gesetzliche Diskriminierungen und Stigmatisierungen von Minderheiten einzuführen. Da sich die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» trotz ihrer allgemeinen Formulierung vor allem gegen Menschen muslimischen Glaubens richtet, war dies auch hier der Fall.

Der SIG unterstützt den Entscheid

Der SIG schliesst sich jedoch der Meinung des Bundesrates an, dass man in der Schweiz vor Behörden und Polizeivertretern in gewissen Situationen, insbesondere zwecks Identifizierung, sein Gesicht zeigen muss. Aus diesem Grund sprach er sich in seiner Vernehmlassungsantwort für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative aus.