Der SIG stellt sich gegen die Begrenzungsinitiative

Am 27. September 2020 kommt die Begrenzungsinitiative vors Volk. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG stellt sich gegen die Initiative und steht für eine starke integrative Zusammenarbeit in Europa ein. Der SIG ruft ausserdem zur Mässigung des Tons im Abstimmungskampf auf.

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative ab. Der SIG steht der Initiative sehr kritisch gegenüber. Die Begrenzungsinitiative verlangt die Ausserkraftsetzung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Mit diesem Schritt solle laut Initianten die «Masseneinwanderung» in die Schweiz gestoppt und damit die Umwelt, der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur entlastet werden. Der SIG sieht in der Initiative keine Lösung der anstehenden Probleme, sondern vielmehr ein Versuch der Abschottung der Schweiz gegen aussen, was gravierende Konsequenzen für das Zusammenleben in Europa und für den inneren Zusammenhalt bedeuten würde.

Die Schweiz ist keine Insel

Gerade angesichts der Geschichte der Juden in der Schweiz und in Europa steht der SIG für eine enge Zusammenarbeit in Europa und ein starkes Mitwirken der Schweiz ein. Eine Kultur der Offenheit gegenüber Fremden und ein ungehinderter Austausch unter den Bevölkerungen Europas sind Garanten für das friedliche Zusammenleben, das Näherrücken von Völkern und ein verstärktes Vertrauen ineinander auf dem europäischen Kontinent. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, aber auch keine Insel in der Mitte Europas. Die Probleme, welche die Initiative angehen will, werden durch eine Abschottung nicht gelöst, sondern nur verlagert. Es müssen tragfähige innenpolitische Lösungen angestrebt und keine Rundumschläge mit unabsehbaren Folgen produziert werden. Der Erfolg des europäischen Friedenswegs wird mit einer Annahme der Initiative verkannt und die Schweiz in ihrer Offenheit und Vielfalt um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Mässigung des Tons in der Debatte

Sorgen bereitet dem SIG auch die Tonalität, die in diesem Abstimmungskampf angeschlagen wird. Das Spielen mit einem Bild der Schweiz, die auf sich alleine gestellt erfolgreich sei und dass Fremde diese Idylle stören und zerstören würden, hat bedenkliche Konsequenzen. Der Ton in dieser Debatte schlägt immer wieder in ausschliessende und fremdenfeindliche Richtungen aus. Der SIG mahnt alle Beteiligten zur Mässigung und zu einem Verzicht auf Stigmatisierungen, Ausgrenzungen und Herabsetzungen insbesondere von Ausländern, Ausländerinnen und Minderheiten.