Der SIG nimmt Stellung zur Asylgesetzrevision

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS anerkennen die Bemühungen des Bundesrates, das Asylwesen reformieren zu wollen. Besonders die Beschleunigung des Asylverfahrens unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Rechte der Asylsuchenden liegt den beiden jüdischen Dachverbänden auch am Herzen.

Die vom Parlament im September letzten Jahres verabschiedeten und jetzt dem Volk unterbreiteten Änderungen stellen jedoch Verschärfungen dar, die gerade auch tatsächlich Verfolgte treffen und die deshalb von SIG und PLJS nicht gutgeheissen werden können.

Vor allem in der Abschaffung des sogenannten Botschaftsverfahrens sehen SIG und PLJS einen Rückschritt. Für die beiden jüdischen Dachverbände ist besonders wichtig, dass für Asylsuchende die Möglichkeit beibehalten wird, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen und dann gegebenenfalls legal in die Schweiz einzureisen. SIG und PLJS erinnern hier auch an die jüdischen Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg, welche Schutz bei Schweizer Vertretungen finden konnten. Mit dem neuen Gesetz werden Flüchtlinge nun gezwungen, den gefährlichen Weg über unsichere Fluchtrouten zu nehmen und die Dienste von kriminellen Schlepperorganisationen in Anspruch zu nehmen. Dies trifft schutzbedürftige Frauen und Kinder besonders hart und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz.