Delegiertenversammlung 2018

Sunday, 15. April 2018, Bern

Liebe Delegierte, liebe Gäste, liebe Freunde

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen 113. Delegiertenversammlung des SIG.

Bevor ich die Versammlung offiziell eröffne, möchte ich nun gerne ein paar Worte an Sie, liebe Delegierte, richten.

Beginnen möchte ich mit einem ganz grossen Dankeschön an die Gemeinde Lausanne für die Ausrichtung der letztjährigen DV im Hotel Berges du Léman. Die, die dabei waren, werden mir bestätigen, dass es ein grossartiger, ja einmaliger, stimmungsvoller Anlass war, den wir dem Präsidenten der Gemeinde, Alain Schauder, und seinem ganzen Team zu verdanken haben. Alain, un grand merci!

Als ich vor zwei Jahren für eine weitere Amtsperiode als SIG-Präsident kandidierte, tat ich dies, weil wir in den vergangenen Jahren wichtige Probleme angepackt, aber noch nicht gelöst haben. Nun stehe ich in der Halbzeit meiner dritten und letzten Amtsperiode und leider sind einige Probleme noch immer präsent. Aber es keimt Hoffnung.

Das grösste Problem war vor zwei Jahren die Sicherheit – sie ist es auch heute noch. Die Sicherheit beschäftigt uns Schweizer Juden seit Jahrzehnten, in den letzten Jahren hat sich die Situation aber zugespitzt. Bis jetzt wurden wir in der Schweiz zum Glück von Anschlägen verschont. Doch auch hier sind wir vor Terrorismus nicht sicher. Gerade die jüdische Gemeinschaft ist besonders betroffen.

Wir kämpfen schon seit Jahren auf politischer Ebene für mehr staatlichen Schutz. Es freut mich, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass in den letzten Monaten sehr positive Signale aus Bundesbern kamen: Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat die Motion von Ständerat Daniel Jositsch einstimmig an. Die Motion beauftragt den Bundesrat und die Kantone, aufzuzeigen, welche weitergehenden Massnahmen für die Sicherheit von gefährdeten Minderheiten getroffen werden können und welche gesetzlichen Grundlagen für deren Umsetzung nötig wären.

Ich werte die Annahme der Motion als eine positive Entwicklung, gerade auch, weil ein beinahe identischer Vorstoss noch ein Jahr zuvor abgelehnt wurde.

Mich stimmte ebenfalls zuversichtlich, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga kürzlich bekannt gab, dass die Arbeitsgruppe «Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» in Kürze konkrete Lösungen präsentieren kann. Auch der SIG ist in der Arbeitsgruppe durch Jonathan Kreutner, mit grossem Engagement und viel Elan vertreten. Die Arbeitsgruppe wird in zwei Schritten Möglichkeiten zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen für gefährdete Minderheiten vorschlagen, so die Bundesrätin. Hier zeigt sich, dass seit Ende 2016 ein Umdenken auf Bundesebene stattgefunden hat. Der Bund ist offensichtlich bereit, sich für mehr Sicherheit für religiöse Minderheiten in der Schweiz einzusetzen.

Ohne falsche Bescheidenheit darf ich für uns in Anspruch nehmen, dass wir mit unserer Arbeit an diesem Umdenken einen Beitrag geleistet haben.

In einem ersten Schritt will der Bundesrat im Jahr 2019 eine Verordnung erlassen, damit die von den betroffenen Minderheiten erbrachten Sicherheitsmassnahmen unterstützt werden; vor allem in den Bereichen der Sensibilisierung und der Ausbildung.

Um längerfristig den Spielraum für solche Unterstützungsmassnahmen für den Bund zu erweitern, soll in einem zweiten Schritt die Schaffung eines neuen Gesetzes geprüft werden. Damit könnte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um eine direkte Finanzierung von Schutzmassnahmen der Gemeinden zu ermöglichen.

Wir begrüssen diese beiden vorgeschlagenen Massnahmen sehr. Noch vor zwei Jahren stellte ich eher zweifelnd die Frage, ob unsere Bemühungen zu konkreten Ergebnissen führen. Heute kann ich Ihnen sagen: Das werden sie! Der Bund meint es ernst mit konkreten Lösungen. Wir machen Fortschritte. Doch noch sind wir nicht am Ziel. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die staatliche Beteiligung an unseren Sicherheitsmassnahmen einsetzen müssen.

Als nationaler Dachverband ist für uns Bern sehr wichtig. Sie können versichert sein, dass wir zu Bundesrat, Parlament, und Bundesverwaltung sehr gute Beziehungen aufbauen und ausbauen konnten, auf die wir jederzeit zurückgreifen können. Dies ist sehr wichtig, um unsere – um Ihre – Anliegen gut vertreten zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Riesenarbeit und den Rieseneinsatz unseres Generalsekretärs Joni Kreutner lobend erwähnen und verdanken.

Wir sind froh, dass wir unsere Gemeinden auch weiterhin in ihrem Einsatz für mehr Sicherheit unterstützen können. In einigen Kantonen begleiten wir diesen Prozess eng, in anderen dienen wir als Vermittler und als Dienstleister von Informationen. Dabei liegt uns das Bedürfnis jeder einzelnen Gemeinde sehr am Herzen.

Unsere Gemeinden in den Kantonen Zürich, Basel und Bern, sowie Genf und Waadt haben wir letztes Jahr bei der Erstellung von Rechtsgutachten unterstützt. Die Rechtsgutachten helfen, eine Einschätzung zu den Unterstützungsleistungen zu erhalten, die die Gemeinden angesichts der terroristischen Bedrohung von ihren Kantonen und Städten erwarten dürften. Sie machen einmal mehr deutlich, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber seinen jüdischen Bürgern hat. Diese Gutachten stärken unsere Verhandlungsposition mit dem Bund und den Kantonen.

Lasen Sie mich zu einem andern Thema wechseln: In unserer säkularen Gesellschaft hat die Religion mehr und mehr einen schweren Stand. Dies gilt für die Kirche und alle Religionsgemeinschaften, aber insbesondere für die Minderheitsreligionen in diesem Land. Dies konnten wir bei der Motion von Nationalrat Matthias Aebischer einmal mehr beobachten. Aebischer verlangte ein Importverbot für «tierquälerisch erzeugte Produkte». Tierschützer waren der Meinung, dass bei einer Annahme der Motion auch der Import von koscherem Fleisch verboten werden müsste. Zum Glück scheiterte die Motion im Parlament. Wir konnten den Parlamentariern aufzeigen, dass eine Annahme die Religionsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Doch leider muss ich Ihnen mitteilen: das Thema ist noch immer nicht vom Tisch. Tierschutzorganisationen haben angekündigt, dass sie in Kürze eine Volksinitiative mit dem gleichen Ziel lancieren werden. Wir sind nun stark gefordert. Seit der Gründung im Jahr 1904 setzt sich der SIG für die Versorgung mit Koscherfleisch ein, ja das Schächtverbot war überhaupt der Anlass, der zur Gründung des SIG geführt hat. Für die Versorgung mit Koscherfleisch von werden wir auch weiterhin einsetzen!

Themawechsel: Im vergangenen Jahr wurden wir in der Öffentlichkeit auch durch viele positive Nachrichten wahrgenommen. Das freute mich ganz besonders.

Mein persönliches Highlight war unser Anlass in Basel.

Einige von Ihnen waren sicherlich im August 2017 im Hotel Les Trois Rois in Basel anwesend, als wir anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses 1897 mit Referaten und Podiumsdiskussionen einen „Schweizer Blick auf den Zionismus“ warfen. Rund 400 Gäste aus Nah und Fern waren vor Ort – wir waren vom Andrang überwältigt. Der Anlass stiess auf so grosses Interesse, dass die Plätze im Hauptsaal und in zwei zusätzlich gemieteten Nebensälen innert weniger Tage vergeben waren. Über Hundert Menschen verfolgten die Veranstaltung gar live im Internet.

In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht verpassen, Israel zu seinem 70. Geburtstag zu gratulieren. Israel liegt mir persönlich sehr am Herzen und Ihnen sicher auch. Viele Schweizer Juden engagieren sich für den Staat Israel und versuchen, in der Öffentlichkeit Verständnis zu wecken für die Bedürfnisse und Interessen Israels und seiner Bevölkerung. Israel ist ein demokratischer, moderner und gleichzeitig jüdischer Staat, der sich unter anderem durch sein pulsierendes Leben, Kreativität, Vielfalt und seinen Pioniergeist auszeichnet. Darauf bin ich sehr stolz. Doch gleichzeitig bin ich über einige innergesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land besorgt.

Zurück zu uns in der Schweiz: Auch dieses Jahr zeigte man erfreulich viel Interesse an unserer Geschichte. Unserer Wanderausstellung „Schweizer Juden. 150 Jahre Gleichberechtigung“ wird immer noch rege besucht. Im Frühling war die Ausstellung in La-Chaux-de-Fonds zu Gast. Und im Sommer gastierte sie dann in Davos und noch bis am 9. September können Sie die Portraits im Historischen und Völkerkundemuseum in St. Gallen betrachten. Wenn Sie die Ausstellung noch nicht gesehen haben sollten, kann ich Ihnen einen Ausflug nach St. Gallen sehr empfehlen.

Besonders hat es mich gefreut, dass ich die Ausstellung in Lugano und in Bellinzona eröffnen konnte. Ich durfte an den Vernissagen sogar Italienisch sprechen. Seit langer Zeit war der SIG wieder einmal im Tessin präsent. Die italienische Schweiz bekommt leider zu wenig Beachtung von uns. Das sollten und wollen wir ändern.

Geschätzte Delegierte, der SIG versucht in der ganzen Schweiz, in allen Sprachregionen, präsent zu sein und die Interessen aller Schweizer Juden zu vertreten. Mir ist es eine Herzensangelegenheit, dass wir über alle Juden dieses Landes ein Dach spannen können. Mir persönlich ist es ein zentrales Anliegen, dass alle Schweizer Juden am gleichen Strang ziehen.

Denn: Wir sind eine kleine Familie und müssen zusammenstehen.

Zum Schluss noch einen Blick in die Zukunft. Ich freue mich sehr, dass am 29. Mai zum ersten Mal der Dialogpreis der Schweizer Juden im Rahmen eines feierlichen Anlasses in Bern verliehen wird. Vier Preisträger erhalten den Preis im Beisein von Bundespräsident Alain Berset und vielen nationalen Politikern, Vertretern anderer Religionsgemeinschaften, Kulturschaffender etc. etc. . Der Dialogpreis soll aufzeigen, dass uns Dialog wichtig ist, mit anderen, aber auch unter uns. Sie, liebe Delegierte, können hier ein Zeichen setzen, in dem sie untereinander ins Gespräch kommen, auch an diesem Anlass. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen. Kommen Sie, ich versprechen Ihnen einen sehr, sehr schönen Anlass. Die Einladung dazu finden Sie auf Ihren Plätzen.

Ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit auch betonen: Ohne Sie, liebe Delegierte – ohne die Gemeinden, die Sie vertreten – gäbe es keinen SIG. Sie sind Fundament und Legitimation des SIG, Sie machen den SIG aus, Sie geben die Richtung vor.

Wir sind immer daran interessiert, mit Ihnen darüber zu diskutieren, was der SIG besser machen kann, besser machen soll – sei es heute, hier in Bern, sei es jederzeit sonst.

Für ihren Einsatz zum Wohl der Schweizer Juden möchte ich mich ganz herzlich bedanken.