Begrüssungsrede von Herbert Winter am Podium zu 70 Jahren Menschenrechtserklärung in Bern

12.12.2018, Universität Bern

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Dr. Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG

Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut mich ausserordentlich, dass ich sie alle hier heute Abend zu diesem Podium begrüssen darf. Wir feiern heute das 70jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte. Mit dieser wurde ein Katalog von Grundrechten definiert, die universelle Gültigkeit haben und für jeden Menschen – unabhängig von Herkunft und Religion – gelten sollen.

Wir vom Schweizerischen Israeltischen Gemeindebund wollten etwas zu diesem Jubiläum beitragen, da für uns Juden, wie für die meisten Minderheiten, die Menschenrechte und damit auch der Minderheitenschutz einen besonderen Stellenwert haben. Denn die Geschichte hat leider zu oft gezeigt, was passieren kann, wenn Menschenrechte und Minderheitenschutz nicht existieren. Aus diesem Grund hat sich der SIG auch ganz klar gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen.

Das heutige Podium will sich aber nicht speziell mit dem Thema Minderheitenschutz beschäftigen, sondern einen anderen wichtigen Aspekt in den Blick nehmen: Menschenrechte und Religion: Konsens oder Widerspruch?

Das Recht auf freie Religionsausübung ist, wie jedes andere Grundrecht auch, nicht schrankenlos. Religionen kommen immer wieder in Konflikt mit dem Staat bzw. mit dem öffentlichen Interesse. Besonders in schulischen Belangen oder bei Integrationsfragen muss immer wieder entschieden werden, was höher zu gewichten ist. So zum Beispiel gab es das berühmte Schabbat-Dispens-Urteil in den frühen 90er-Jahren. Das Bundesgericht musste urteilen, ob die Religionsfreiheit über der staatlichen Schulpflicht steht und entschied im konkreten Fall, dass eine Schabbat-Dispens zu Recht beansprucht werden kann. Oder die immer wiederkehrende Frage, ob religiöse Kinder bzw. ihre Eltern geschlechtergetrennten Schwimmunterricht beanspruchen können oder ob es zur Sozialisierung und oftmals zur Integration dazugehört, dass Mädchen und Jungen zusammen im Schwimmbad plantschen. Von den ständigen Diskussionen über religiös konnotierte Kleidervorschriften ganz zu schweigen.

Es stellt sich aber auch die Frage, wo die Religionsfreiheit, die ja selber Teil des Menschenrechtskatalogs ist, gegenüber den anderen Menschenrechten steht? Wann kann, wann muss man ein Menschenrecht zugunsten eines anderen Menschenrechts einschränken? Und wenn ja, welches?

Überall auf der Welt müssen sich Vertreter von Religionen. Vertreter des Staates und nicht zuletzt auch Juristen immer wieder mit diesen Fragen auseinandersetzen. Gerade bei uns im Westen spielt dabei sicherlich auch die fortschreitende Säkularisierung eine Rolle. Für viele Menschen hat die Religion keinen grossen Stellenwert mehr und damit nimmt auch die Akzeptanz des Rechts auf freie Religionsfreiheit allgemein ab.

Diese und weitere Fragen werden heute besprochen und ich freue mich auf eine interessante und kritische Diskussion, welche uns die Podiumsteilnehmer sicherlich liefern werden. Bedanken möchte ich mich bei der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz, dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte und der Parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte, die diese Veranstaltung heute zusammen mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund aufgegleist haben. Und nun übergebe ich das Wort an unserer Moderatorin Brigitta Rotach und wünsche ihnen allen spannende Einsichten und viel Vergnügen.


Zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stand das Verhältnis von Menschenrechten und Religion zur Debatte. Diese definieren Werte und Rechte und machen einen universellen Anspruch geltend. Menschenrechte und Religion stehen damit in einem Spannungsfeld zueinander, was Raum für eine kontroverse Debatte bietet. Darüber diskutierte an der Universität Bern ein Podium mit Gästen aus Forschung, Religion und Gesellschaft. Die Veranstaltung wurde vom SIG, der PLJS und dem SKMR in Kooperation mit der Parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte organisiert.

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