SIG lehnt parlamentarische Initiative von Yves Nidegger ab

In den nächsten Wochen wird die Rechtskommission des Ständerates über eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Yves Nidegger entscheiden. Mit seiner Initiative möchte Yves Nidegger, dass in der Rassismus-Strafnorm die Nennung des Völkermords entweder gestrichen oder präzisiert wird. Damit könnte die Leugnung von Völkermord erlaubt werden. Der SIG lehnt dies entschieden ab.

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