Keine staatliche Finanzierung für anti-israelische Hetze

SIG Präsident Herbert Winter begrüsst die Entscheidung des Nationalrates, antiisraelische Hetze nicht zu finanzieren. Die Schweiz unterstütze NGOs, die angeblich auf friedliche Lösungen hinarbeiten, tatsächlich aber das Gegenteil erreichen und laut Berichten sogar antisemitische Hetze betrieben, schrieb Herbert Winter in einem Artikel in der Jüdischen Allgemeinen.

Augenmass bei der Friedensförderung

«Misch dich nicht in fremde Händel», lautet seit Jahrhunderten die Devise der neutralen Schweiz. Neutralität bedeutet, dass sich die Schweiz nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt. Doch umso stärker engagiert sich mein Land für den Frieden. Wie so vielen anderen europäischen Ländern ist auch der Schweiz die Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern besonders wichtig.

Doch gerade bei diesem komplexen Konflikt fehlt es oft an Augenmaß, wenn es um Friedensförderung geht. Seit Jahren unterstützt die Schweiz auch NGOs, die angeblich auf friedliche Lösungen hinarbeiten, tatsächlich aber das Gegenteil erreichen, laut Berichten sogar antisemitische Hetze betreiben und das Existenzrecht Israels abstreiten.

Doch damit könnte nun bald Schluss sein: Der Nationalrat, eine von zwei Kammern des Schweizerischen Parlaments, will künftig die Vergabe von Schweizer Geldern an strengere Regeln knüpfen. Gefordert wird, dass die Gesetze so angepasst werden, «dass öffentliche Gelder der Schweiz, (...) nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten NGOs in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen verwickelt sind».

Das Meinungsspektrum der Schweizer Juden zum Nahostkonflikt ist sehr breit. Das Existenzrecht und der jüdische Charakter des Staates Israel sind auch für die Schweizer Juden unantastbar. Kein Schweizer Jude finanziert freiwillig antiisraelische und antisemitische Hetze. Jeder tut aber genau das mit seinen Steuern – unfreiwillig.

Noch muss die zweite Kammer des Parlaments, der Ständerat, ebenfalls der Forderung zustimmen. Stimmt er zu, könnte die Schweiz eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen BDS und andere destruktive Aktivitäten einnehmen und ein wichtiges Zeichen setzen. Schon jetzt scheint klar, dass die Schweizer Politiker nicht länger gewillt sind, Geld an Organisationen zu überweisen, die dem Frieden in Nahost im Weg stehen, anstatt ihm zu dienen.

Zum Artikel in der Jüdischen Allgemeinen