Der Basler Regierungsrat will die jüdische Gemeinschaft in Basel unterstützen

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute Sicherheitsmassnahmen vorgestellt, welche die jüdische Gemeinschaft in Basel bei den Sicherheitskosten entlasten sollen. Diese müssen nun noch vom Grossen Rat behandelt werden. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG ist erleichtert, dass die Regierung und die Israelitische Gemeinde Basel IGB zu einer für die Beteiligten passenden Lösung gefunden haben. Auch in anderen Kantonen sind solche Diskussionen im Gange. Das Ziel muss es überall sein, lokale und bedarfsabgestimmte Lösungen zu finden.

Der Basler Regierungsrat hat heute per Medienmitteilung bekannt gegeben, wie er die jüdische Gemeinschaft in Basel bei den hohen Sicherheitskosten zukünftig entlasten will. Die Regierung schlägt vor, die polizeiliche Präsenz bei den jüdischen Institutionen dauerhaft zu erhöhen. Dazu soll das Polizeikorps um acht Sicherheitsassistenten vergrössert werden. Bauliche Massnahmen sollen nachgelagert geprüft und umgesetzt werden. Die erhöhte Polizeipräsenz soll bereits nächstes Jahr zu einer Senkung der Sicherheitskosten bei der jüdischen Gemeinschaft führen. Die IGB, die federführend für die jüdische Gemeinschaft in Basel am Verhandlungstisch sass, zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut. Sie sei ebenfalls zuversichtlich, dass auch der Grosse Rat dem Vorschlag der Regierung zustimmen werde.

Basler Lösung muss Sicherheit garantieren und jüdische Gemeinde finanziell entlasten

Der SIG ist erleichtert, dass die Verhandlungen zwischen der Basler Regierung und der IGB zu einer für alle Beteiligten guten und für die spezifischen Bedürfnisse in Basel angepassten Lösung geführt haben. Der Vorschlag der Regierung muss nun noch dem Grossen Rat vorgelegt werden, der über Inhalt und Kosten beraten und entscheiden muss. Hier ist besonders Augenmerk darauf zu legen, dass am Schluss dieses politischen Prozesses eine Lösung vorliegt, mit der einerseits die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gestärkt und andererseits die finanzielle Belastung der jüdischen Gemeinde markant reduziert wird.

Kantone sind in der Pflicht, lokale und bedarfsabgestimmte Lösungen zu finden

Diskussionen um spezifische Lösungen für die lokalen Sicherheitsbedürfnisse und -kosten der einzelnen jüdischen Gemeinden werden auch in anderen Kantonen geführt. Der Bund hatte Anfang Juli 2018 angekündigt, einen Anteil der Sicherheitskosten zu übernehmen. Ab 2019 sollen die durch die betroffenen Minderheiten erbrachten Sicherheitsmassnahmen – vor allem für Projekte in den Bereichen der Information, Sensibilisierung und Ausbildung – vom Bund mit jährlich bis zu 500’000 Franken mitfinanziert werden. Der Bund hatte die Kantone und Städte dazu aufgefordert, diesen Beitrag zu ergänzen und damit ihren Anteil zu übernehmen. In einem weiteren Schritt soll auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage für aktive und passive Schutzmassnahmen geschaffen werden. Auch das in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Das Engagement der Kantone in dieser Frage ist entscheidend, denn für die konkreten und bedarfsabgestimmten Sicherheitsmassnahmen für die ansässigen jüdischen Gemeinschaften sind die Kantone verantwortlich.

Mehr Informationen zum Lösungsvorschlag des Bundesrates

Tachles-Beitrag von SIG-Präsident Herbert Winter vom 6. Juli 2018: Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft – ein wichtiger Etappensieg

SIG-Positionspapier Sicherheit vom 8.12.2016: Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft – es braucht ein starkes politisches Zeichen

Rechtsgutachten: Sicherheitsansprüche jüdischer Gemeinden in Zürich, Basel und Bern

Foto von M.Strīķis [CC BY-SA 3.0 ], via Wikimedia Commons

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