Rassismus-Strafnorm

Die Rassismusstrafnorm ist nach Annahme durch das Volk am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Gleichzeitig erfolgte damit auch der Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Artikel 261bis StGB verbietet spezifische, besonders gravierende Formen von Rassismus:

  • das Aufrufen zu Hass und Diskriminierung (Abs. 1)
  • die systematische Verleumdung und Herabsetzung (Abs. 2)
  • das Organisieren von Propagandaaktionen (Abs. 3)
  • das Verstossen gegen die Menschenwürde und das Herabsetzen oder Diskriminieren eines Menschen durch irgendeine Verhaltensweise - sei es Wort, Schrift, Bild, Gebärden oder Tätlichkeit (Abs. 4)
  • das Leugnen, grobe Verharmlosen, Rechtfertigen von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafbar macht sich demnach auch, wer Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, grob verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. Nach Schweizer Rechtsprechung sind insbesondere der Holocaust an den Juden Europas sowie den Sinti und Roma durch die Nazis als auch die Massaker an den Armeniern im Jahre 1915 als Völkermorde anerkannt.

Vergehen gegen Rassismusstrafnorm ist Offizialdelikt

Vergehen gegen die Rassismusstrafnorm sind Offizialdelikte und bedürfen deshalb zur Verfolgung keiner Klage. In der Praxis ist eine solche Klage aber unumgänglich, weil damit die Information erst bekannt wird und die Behörden aktiv werden können.

Strafbar sind nur Vorfälle, die in der Öffentlichkeit gemacht werden. Weiterhin unbestraft bleiben also rassendiskriminierende Handlungen oder Aussagen, die sich z.B. im Familien- oder vertrauten Freundeskreis abspielen.

Artikel 261bis StGB schränkt die freie Meinungsäusserung nicht ein. Wie in andern Fällen auch endet sie dort wo ein anderes geschütztes Rechtsgut, im vorliegenden Fall die Menschenwürde, verletzt wird. Das Bundesgericht hält fest, dass bei der Auslegung der Rassismusstrafnorm der Meinungsäusserungsfreiheit ein hoher Stellenwert beizumessen ist. Sie wird jedoch nicht höher gewichtet als die Verletzung der Würde eines anderen Menschen.

1995 – 2014: 679 Anzeigen

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR hat Kenntnis von 679 Anzeigen (Fällen), die zwischen 1995 und 2014 bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. In rund einem Viertel der Fälle waren die Opfer Jüdinnen oder Juden.

In einem guten Drittel der Fälle haben die Untersuchungsbehörden das Strafverfahren nach einer summarischen Überprüfung des Sachverhaltes nicht eröffnet bzw. eingestellt oder sind auf die Strafanzeigen gar nicht erst eingetreten.

Dort wo materiell-rechtlich auf die Anzeigen eingegangen wurde sprachen die gerichtlichen Behörden die angeschuldigten Personen in total 55 Fällen (13 % der Urteile) vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei, 349 Fälle (84 % der Urteile) führten zu einer Verurteilung der Angeschuldigten.

Urteilssammlung der EKR

Obwohl Artikel 261bis StGB 1994 vom Volk klar angenommen worden war und sich auch in der Anwendung bewährt hat, ist es zu politischen Vorstössen gekommen, um ihn abzuschaffen oder einzuschränken. Diese Vorstösse wurden bisher alle eingestellt oder abgelehnt. 2015 beschloss das Parlament jedoch, die Strafnorm um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu erweitern.