Antisemitismus und Meinungsäusserungsfreiheit

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in der Schweiz zu Recht ein sehr hohes Gut. Wie andere Freiheiten auch, ist sie jedoch nicht absolut und wird dann eingeschränkt, wenn ein anderes mindestens gleichwertiges Gut verletzt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn die von der Rassismusstrafnorm geschützte Menschenwürde angegriffen wird, indem z.B. zu Hass gegen Angehörige einer bestimmten Rasse oder Religion aufgerufen wird oder diese auf eine andere Art und Weise herabgesetzt werden.

Ein immer wieder gehörter Vorwurf lautet: Man darf alle Religionen kritisieren, nur das Judentum nicht. Dies ist natürlich falsch: Die jüdische Religion darf man wie alle anderen auch kritisieren. Die Rassismusstrafnorm schützt nämlich nicht Religion an sich, sondern Menschen. Es ist nicht strafbar, das Christentum zu kritisieren, Witze über Moses zu machen oder Mohammed-Karikaturen zu zeichnen, solange damit nicht die Angehörigen der jeweiligen Religion herabgesetzt und diskriminiert werden. Wer beispielsweise sagt, dass er die jüdische Religion schlecht findet, macht sich nicht strafbar, wer jedoch öffentlich verkündet, dass Jüdinnen und Juden schlecht seien, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, genauso wie wenn er behauptet, dass die Angehörigen gewisser anderer Bevölkerungsgruppen gewalttätig oder kriminell seien.

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